In einem schriftlichen Verfahren hat der Europäische Rat am heutigen Donnerstag eine Verschärfung der Sanktionen beschlossen. Demnach wird europäischen und in der EU ansässigen Unternehmen der Erwerb von Grundbesitz auf der Krim und anderweitige finanzielle Unterstützung für Unternehmen auf der von Russland annektierten Krim untersagt.

Außerdem dürfen weder Urlaubsreisen auf die Krim, noch nach Sewastopol angeboten werden. Ferner richten sich die Zwangsmaßnahmen gegen den Export von technologischen Gütern für den Telekommunikations-, Transport- und Energiesektor auf die Krim. Für die Einfuhr von Waren von der Krim und Sewastopol besteht bereits seit diesem Sommer ein Importverbot.

Die EU unterstreicht damit, dass sie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkennt. Die Empfehlung für die Sanktionen hatte der Rat der EU-Außenminister Anfang dieser Woche ausgesprochen. (az)
stats