Düngegesetz

EU droht weitere Strafen an


Die Bundesregierung hat in dieser Woche dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt. Das Düngegesetz ist Voraussetzung, um die anschließende Novelle der Düngeverordnung auf den Weg zu bringen. Damit startet das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat, um das neue Düngegesetz und wenn möglich auch die Düngeverordnung noch vor der Sommerpause zu beschließen. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, geht davon aus, dass die Beratungen im Parlament "ein hartes Stück Arbeit werden".

Priesmeier weist in einer Mitteilung heute darauf hin, dass in dieser Woche in Brüssel über den weiteren Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entschieden wird. Noch sei unklar, wie sich Brüssel entscheiden wird. Derzeit liegt der Entwurf zur Düngeverordnung der EU-Kommission zur Prüfung vor. Insofern könnte Deutschland, so Priesmeier eine Schonfrist zur Nachbesserung eingeräumt bekommen. Am Montag hatte der Umweltrat in einem Positionspapier etliche Schwachstellen im aktuellen Entwurf der Düngeverordnung benannt. Insofern könnte es eng werden, ob Brüssel Deutschland eine Schonfrist zur Nachbesserung bekommt.

Damit nicht genug. Ebenfalls in dieser Woche erwartet der Agrarpolitiker eine Entscheidung aus Brüssel wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. "Und auch bei der NE(R)C-Richtlinie bewegen wir uns auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu." Die drohenden Klageverfahren könne die Bundesregierung nur mit einer konsequenten strengen Umsetzung der Düngeverordnung abwenden, so Priesmeier. Auch der Deutsche Bauernverband müsse hier an einem Strang ziehe und dürfe nicht unter Hinweis auf den zu befürchtenden Strukturwandel in der Landwirtschaft die Probleme herunterspielen. (da)
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