Ungemach

EU eröffnet Verfahren

Der Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die EEG-Novelle ist kaum ausgestanden, da steht bereits die nächste Auseinandersetzung an. Die EU hat ein förmliches Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die EU-Energieeffizienzrichtlinie bislang nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, berichtet das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), Münster.

Konkret geht es um die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG. Deutschland hätte bis zum 5. Juni 2014 die Richtlinie umsetzen müssen.

Zwar wurde im vergangenen Herbst die neue Energieeinsparverordnung auf den Weg gebracht, die seit dem 1. Mai 2014 gilt. Für die EU-Kommission reiche dies jedoch nicht aus. Dabei hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laut IWR noch im Februar 2013 ein Gutachten vorgestellt, wonach Deutschland auf einem sehr guten Weg bei der Umsetzung der Energieeffizienzziele sei.

Die Richtlinie gibt Deutschland den Angaben zufolge vor, dass der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken soll. Zwar plane die Regierung, noch in diesem Jahr einen Aktionsplan Energieeffizienz vorzustellen. Ob und in welchem Umfang darin jedoch konkrete Schritte zur Umsetzung der Richtlinie vollzogen werden können, sei allerdings weiter unklar, so das IWR. (Sz)
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