Ceta-Abkommen

EU hält Kanada hin

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen die Hoffnung nicht aufgeben. Sie wollen sich weiterhin am kommenden Donnerstag in Brüssel treffen, um das Ceta-Abkommen zu verschieben. Die EU und Kanada schließen zumindest nicht aus, dass Belgien bis dahin doch noch zustimmen wird. Derweilen sucht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Ausweg, um Ceta zu retten. „Wenn man 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel", erklärte Schulz. Der Parlamentspräsident hält ein Ergebnis in dieser Woche inzwischen für unwahrscheinlich. Die Parlamente von Wallonien und der Region Brüssel, die Ceta bisher ablehnen, wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die EU-Kommission verwahrt sich gegen den Vorwürfe aus Wallonien. Man respektiere die Entscheidungsfindung in Belgien, betonte ein Sprecher der EU-Kommission. Derweil wächst die Kritik am Entscheidungsverfahren in der EU. Vor allem die Befürworter des Abkommens lehnen die notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten ab, die die Handelspolitik der EU zu sehr ausbremse. (Mö)
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