EU-Nitratrichtlinie

EU klagt gegen Deutschland

In dieser Woche hat die EU-Kommission die Klageschrift gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Verstoßes der EU-Nitratrichtlinie eingereicht. Damit beendet die Kommission die Hinhaltetaktik der deutschen Regierung. Schon 2014 hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass Deutschland zu wenig unternimmt, die hohen Nitratwerte in Gewässern zu senken.

Kommission fordert gleiche Regeln für alle

Ein wichtiges Instrument das Düngeverhalten zu verändern, ist die geplante Düngeverordnung. Der Entwurf liegt seit Ende 2015 vor und wurde in einigen Punkten von der EU-Kommission beanstandet. In dieser Woche tagte in Berlin die Arbeitsgruppe zur Düngeverordnung. Ein finaler Entwurf liegt immer noch nicht vor. Auch die EU-Notifizierung steht unter Vorbehalt. Die EU-Kommission beruft sich in ihren Anmerkungen auf die Gleichbehandlung. So verstehen die Experten nicht, warum es eine Länderermächtigung geben soll, die in besonders hoch belasteten Regionen strengere Maßnahmen und Düngeverbote aussprechen kann. Die EU-Kommission plädiert für gleiche Regeln, die bundesweit gelten sollen.

Weitere Nachbessserungen möglich

Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass noch Nachbesserungen an der Düngeverordnung erfolgen müssen. So könnte die Einarbeitung von Wirtschaftsdünger doch wieder innerhalb einer Stunde vorgeschrieben werden. Bislang hatte man sich auf vier Stunden geeinigt. Erneut sprach sich Wilhelm Priesmeier, SPD-Agrarsprecher für eine flächenbezogenen Gesamtbilanz für alle Betriebe aus. Vor kurzem hatte er sich mit der Unionsfraktion von CDU/CSU auf eine Nährstoffstrombilanz im Düngegesetz geeingt. Auch hier konnte sich die Arbeitsgruppe von Bund und Länder nicht einige, wann die Stoffstrombilanz gelten soll. Bisher ist das Jahr 2018 vorgesehen.

Bei Verurteilung drohen Strafzahlungen

Im Hintertreffen ist Deutschland auch bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der NERC-Richtline. Wird Deutschland vom EuGH verurteilt, könnten täglich Strafzahlungen von rund 240.000 € auf Deutschland zukommen. Derzeit läuft auch gegen Frankreich ein Verfahren gegen den Verstoß der EU-Nitratrichtlinie. Hier sind Strafen in Höhe von 3,1 Mrd. € im Gespräch. (da)
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