Jean-Claude Juncker

EU schützt ihre Landwirte

„Milch darf nicht billiger als Wasser sein", kommentiert der Kommissionspräsident die miserablen Milchpreise. Damit kritisiert Juncker indirekt auch den Lebensmittelhandel, der ihm zufolge den Landwirten zu wenig für die Milch zahle. Genauer ging der Präsident aber nicht auf die derzeit diskutierten unfairen Handelspraktiken innerhalb der Lebensmittelkette ein. 

Ja zu Ceta


Dafür erwähnte er die beiden Hilfspakete der EU-Kommission für Milcherzeuger über insgesamt 1 Mrd. €. Die EU stehe zur Landwirtschaft und besonders in schwieriger Lage werde die EU den Erzeugern helfen, beteuerte Juncker. Eindeutig bekannte er sich auch zum CETA-Abkommen mit Kanada. Es sei das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen habe. Die nationalen Parlamente könnten bei der Ratifizierung des CETA-Abkommens zwar verbleibende Bedenken festhalten. Aber Nachverhandlungen mit den Kanadiern gebe es nicht, stellte Juncker in seiner Grundsatzrede klar. 

Warten auf Brexit


Das Vereinigte Königreich rief er auf, endlich einen offiziellen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. In den Verhandlungen werde die EU auf der Freizügigkeit für Arbeitnehmer bestehen, wenn die Briten Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten wollten. Schließlich kündigte Juncker an, dass das Investitionsprogramm der EU von 315 Mrd. € auf 630 Mrd. € aufgestockt und bis 2022 verlängert werden soll. (Mö)     
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