Die veröffentlichten Dokumente betreffen die im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP geplante regulatorische Zusammenarbeit, teilt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland heute weiter mit. Die Texte selbst und ausführliche Erklärungen dazu sind online einsehbar; die Kommission will dadurch demonstrieren, dass sie auf Transparenz in den Verhandlungen setzt. Mangelnde Transparenz beklagen Kritiker des Abkommens.

Gleichzeitig weist die Kommission Spekulationen zurück, denen zufolge ein angedachter Regulierungsrat den USA ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben einräumen würde. Das Gremium solle Experten auf beiden Seiten des Atlantiks lediglich ermöglichen, sich in einer festen Struktur über den besten Regulierungsansatz austauschen. Es berühre kein bestehenden Gesetze zu Steuern, Arbeit oder Umwelt und zielte auch nicht auf eine Absenkung von hohen Standards. (pio)
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