Rückzieher

EU überlässt Bodenschutz den Ländern

Ein von der EU eingebrachter Vorschlag für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie soll nicht weiter verfolgt werden. Künftig sollen die EU-Mitgliedsstaaten ohne Druck aus Brüssel eigene Regeln für mehr Bodenschutz einführen. Die EU-Kommission beherzigt mit diesem Schritt ihr neues Programm "REFIT", mit dem die europäische Gesetzgebung vereinfacht werden soll.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Schon heute würde eine Vielzahl von europäischen Vorschriften direkt und indirekt dem Bodenschutz dienen. Nach Ansicht des DBV ist der Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Versiegelung das drängendste Bodenschutzproblem in Deutschland. Hier hätte die geplante EU-Bodenrahmenrichtlinie aufgrund fehlender EU-Zuständigkeit keinerlei Fortschritte gebracht.

Seit acht Jahren stocken die Verhandlungen in Brüssel über die Bodenschutzrichtlinie, da die Richtlinie im EU-Ministerrat nicht mehrheitsfähig ist. Sechs EU-Mitgliedstaaten, und darunter Deutschland, erachten eine europäische Zuständigkeit in Sache Bodenschutz für nicht gegeben und lehnen den Vorschlag entsprechend ab. Das Europäische Parlament hat sich auch in den vergangenen Jahren einer europäischen Regelung kritisch gegenüber geäußert. Die offzielle Rücknahme der Bodenschutzrichtlinie steht noch aus. 

REFIT ist ein Programm zur Überprüfung der Effizienz und der Leistungsfähigkeit europäischer Rechtssetzung. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso solle sich Europa weniger in national lösbare Aufgaben einmischen. Die Kommission reagiert damit auch auf dem Vorwurf der Überregulierung. Mit dem "Fitness-Check" will die Kommission dort Vorschriften verschlanken, wo sie den Aufwand für die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern kann. (da)
stats