Klimapolitik

EU verabschiedet neues Programm

Das neue Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) läuft von 2014 bis 2020. Dafür werden 3,46 Mrd. € für die EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellt. Es soll den EU-Staaten helfen, effektiver Europas Natur- und Klima zu schützen. Es wird entscheidend sein, Synergien zwischen den Unterprogrammen Umwelt und Klima herzustellen, vor allem beim Thema Biodiversität.

Da nur rund 0,3 Prozent des gesamten EU-Haushaltes in das LIFE-Programm fließen, ist es wichtig, den Umwelt- und Klimaschutz in die wichtigsten EU-Programme für Regionalförderung und Landwirtschaft einzubeziehen, erläuterte die Berichterstatterin Jutta Haug im Parlament. Immer wieder haben EU-Länder Schwierigkeiten, die LIFE-Gelder zu nutzen. Das lag an der nationalen Zuteilung. Dem Europaparlament ist es nun gelungen, Mechanismen einzuführen, die ganz gezielt Kapazitäten zur Umsetzung der LIFE-Ziele aufbauen. Gleichzeitig werden die unverbindlichen Zuteilungen von Geldern auf nationaler Ebene im Laufe der kommenden  vier Jahre auslaufen. So können die neuen "Integrierten Projekte" helfen, die Ziele von LIFE auf breiter Basis zu verankern. Sie zielen darauf ab, wichtige Umweltschutzauflagen mit Mitteln aus diversen EU-Fonds umzusetzen, immer aber unter der Leitung von LIFE, so Hauf. (da)
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