TTIP-Abkommen

EU verhandelt weiter


Das Referendum in Großbritannien sei kein Grund, die TTIP-Verhandlungen auf Eis zu legen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Unter dem jetzigen US-Präsidenten Barack Obama gebe es günstige Rahmenbedingungen für den Abschluss eines Abkommens, betonte Merkel. Neben Deutschland hätten sich auch alle anderen Staats- und Regierungschefs für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen.

Zuvor kamen durchaus schon sehr kritische Töne aus der französischen Regierung. Außerdem wird die Zustimmung des Vereinigten Königreichs zu TTIP wegen des geplanten Brexits bezweifelt. Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) steht dagegen schon und muss nur noch verabschiedet werden.

Mitgliedstaaten fordern Beteiligung bei Ceta

Auf dem EU-Gipfel gab es eine Diskussion über die Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Ceta-Abkommens. Der juristische Dienst der EU-Kommission hält Ceta für ein reines Handelsabkommen, bei dem die nationalen Parlamente nicht zustimmen müssen. Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind dagegen der Auffassung, dass das in der Bevölkerung heiß debattierte Abkommen auch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden sollte.

Die EU-Kommission will demnächst einen Vorschlag zur Ratifizierung von Ceta vorlegen. (Mö)
stats