Russland

EU verlängert Sanktionen


Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine Verlängerung der Handelsbeschränkungen bis Ende Januar 2017. Unter anderem dürfen keine Ausrüstungen für die Förderung von Öl und Gas nach Russland geliefert werden. Die Botschafter begründen ihre Entscheidung mit dem Minsker Abkommen, das nicht eingehalten werde. In der Ostukraine kommt es immer wieder zu Verstößen gegen den ausgehandelten Waffenstillstand. Die Verlängerung der Sanktionen wurde einstimmig getroffen, obwohl verschiedene EU-Mitgliedstaaten eine Verständigung mit Russland suchen. In der Vorwoche hatten die EU-Mitgliedstaaten die Sperrung von Konten und Einreiseverbote für russische Politiker bestätigt. Auch hiergegen regt sich Widerstand. So kommt aus dem EU-Agrarsektor die Forderung, den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow einreisen zu lassen, um mit ihm über die Aufhebung von Veterinärsanktion und Einfuhrverbote verhandeln zu können. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte auf dem Wirtschaftsforum in Petersburg verkündet, er werde das Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU aufgeben, falls die EU auf ihre Sanktionen verzichtet. (Mö) 
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