Auch kleine Verstöße können für Landwirte in Zukunft teuer werden. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der europäische Gesetzgeber im Bereich der Cross Compliance ab dem Jahr 2015 das sogenannte "Frühwarnsystem" eingeführt. Dieses System ersetzt die bis Ende 2014 angewandte Bagatellregelung, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit.

Wiederholungstäter sollen nach dem Willen der EU im Frühwarnsystem deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bei der alten Bagatellregelung. Der Verzicht auf Sanktionen im Frühwarnsystem setzt nämlich voraus, dass der festgestellte Verstoß abgestellt wird. Das bedeutet, dass ein Landwirt nicht nur den konkreten festgestellten Verstoß beheben muss, sondern dass er auch in den folgenden drei Jahren nicht erneut gegen die gleiche Cross-Compliance-Vorschrift verstoßen darf.

Bei einem erneuten geringfügigen Verstoß wird rückwirkend eine 1-prozentige Sanktion verhängt und zusätzlich im Jahr der erneuten Feststellung eines Verstoßes eine 3-prozentige Sanktion. (az)
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