GVO + Pflanzenschutzmittel

EU will neue Zulassungsregeln

In der Berufungsinstanz sollen Enthaltungen zukünftig nicht mehr zählen. Die EU-Kommission verspricht sich davon, dass sich die EU-Mitglieder zu einer eindeutigen Position durchringen. Geht der Plan auf, kommt in der Berufungsinstanz eher eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zustande.

„Es geht nicht an, dass die EU-Kommission zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können", kritisiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Weiterhin kann die EU-Kommission zukünftig neben den Fachleuten auch die Minister mit einer Debatte über umstrittene GVO oder Pflanzenschutzmittel betrauen, damit diese Bekenntnis ablegen. 

Brüsseler Agrarverbände warnen dagegen vor einer Politisierung des Zulassungsverfahrens. Dann könnten Mittel, die von der Wissenschaft als unbedenklich eingestuft wurden, unter die Räder geraten. Dies ist eine gemeinsame Position der europäischen Verbände des Getreidehandels, sowie der Futtermittelhersteller und der Pflanzenschutzindustrie. Die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues Zulassungsverfahren müssen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt werden. (Mö)
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