Notfallvorsorge

Eckpunkte für Gesetz beschlossen

Die seit etwa 50 Jahren existierenden gesetzlichen Regelungen zur Sicherstellung der Ernährung in Krisensituationen bedürfen einer Überarbeitung, heißt es aus dem BMEL gegenüber agrarzeitung.de. Ein in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Versorgungssicherheit sei das Ergebnis eines seit mehr als fünf Jahren währenden Reformprozesses.

Eine Versorgungskrise sei vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen 60 Jahre in Deutschland sehr unwahrscheinlich, können jedoch nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. So sei beispielsweise ein länger andauernder großflächiger Stromausfall denkbar, der zu Schwierigkeiten in der Versorgung führen könne.

In derartigen Fällen könne das BMEL nach § 4 des Gesetzentwurfs durch Rechtsverordnungen vorschreiben, dass nur bestimmte Einzelhandelsfilialen geöffnet werden. Weiter sei vorgesehen, dass zur Vermeidung von Plünderungen Lebensmittel nur noch unter hoheitlicher Aufsicht abgegeben würden.

Staatlicher Eingriff in die Landwirtschaft bei Vorsorgungskrisen

Bei einer über Wochen andauernden Versorgungskrise könnten dem Entwurf zufolge der Land- und Ernährungswirtschaft Vorgaben zur Abgabe und Verwendung von Agrarrohstoffen gemacht werden. Je nach Charakteristik, Intensität und Dauer einer Versorgungskrise könnten staatliche Stellen auf ein breites Instrumentarium an Eingriffsmöglichkeiten zurückgreifen, um auf ein Krisengeschehen in angemessener Weise zu reagieren.

Nach wie vor gelte die private Vorratshaltung als wirksamstes Mittel zur Vorsorge gegen mögliche Krisensituationen, heißt es aus dem BMEL. Ähnlich hatte auch im Spätsommer 2016 das Bundesinnenministerium bei der Vorstellung einer neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" argumentiert. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich in den kommenden Monaten in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. (jst)
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