Cross Compliance

Effekte sind nicht zu messen

Landwirte erhalten im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik (GAP) aus dem Haushalt der Europäischen Union jedes Jahr über 50 Mrd. € an Beihilfen. Durch das Prinzip der Cross-Compliance sind die meisten Zahlungen daran gebunden, dass die Landwirte grundlegende Vorschriften zum Umweltschutz, zur Lebensmittelsicherheit, zur Tiergesundheit und zum Tierschutz sowie zur Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands einhalten. Trotz des enormen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwandes, den die EU mit der GAP betreibt, ist unklar ob die politischen Ziele erreicht werden, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.

Umfrage in Schleswig-Holstein

„7,5 Millionen Landwirte unterliegen den Cross-Compliance-Vorschriften", erläuterte Nikolaos Milionis, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, „doch kann die Kommission derzeit nicht sicher sein, ob die Regelung zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Landwirtschaft in der EU beiträgt." Die Prüfer untersuchten zu Beispiel, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Cross-Compliance wirksam waren und ob sie weiter vereinfacht werden können. Sie führten zwei Umfragen unter Zahlstellen und landwirtschaftlichen Beratungsstellen durch und besuchten drei Mitgliedstaaten: Deutschland (Schleswig-Holstein), Spanien (Katalonien) und das Vereinigte Königreich (Nordirland).

Verwaltungskosten sind nicht bekannt

Welche Wirkungen Cross Compliance entfaltet, könne man anhand der verfügbaren Informationen nicht angemessen bewerten, kritisiert der Rechnungshof. Zudem gebe es keine genauen Informationen darüber, wie viel die Umsetzung der Cross-Compliance kostet. Deshalb sei es auch nicht möglich die Kosteneffizienz zu ermitteln. Trotz dieser Intransparenz sind die Prüfer davon überzeugt, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem vereinfacht werden könnte. Durch die Änderungen der GAP für den Zeitraum 2014-2020 wurde die Anzahl der Cross-Compliance-Verpflichtungen für Landwirte zwar verringert, doch seien die Kontrollverfahren nach wie vor komplex.

Ineffiziente Kontrollsysteme und zusätzliche Bürokratie

Ganz grundsätzlich monieren die Prüfer, dass mit Cross Compliance ein weiterer Standard geschaffen wurde, der dem vorherigen zur Erhaltung eines „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands" ähnlich sei. Folglich, so die Prüfer, bestehen derzeit zwei Reihen sich gegenseitig ergänzender Landbewirtschaftungsmethoden mit den gleichen Zielen: Instandhaltung von Flächen und Schutz der biologischen Vielfalt. Trotz ihrer Gemeinsamkeiten werden die Vorschriften über zwei Kontrollsysteme geprüft. Dies könne zu Ineffizienzen bei den Kontrollsystemen und zu zusätzlicher Bürokratie führen.

Keine einheitlichen Sanktionen in Europa

Kritisch setz sich der Rechnungshof auch mit dem Sanktionssystem auseinander. Es gebe keine einheitliche Grundlage, um Verwaltungssanktionen für EU-Landwirte zu berechnen, die den Vorschriften nicht nachkommen. Die Faktoren Schwere, Ausmaß, Dauer und Vorsätzlichkeit würden von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat auf ähnliche Fälle sehr unterschiedlich angewendet. Die Prüfer empfehlen der Kommission, den Austausch von Informationen über Verstöße zwischen ihren Dienststellen zu verbessern und angemessene Abhilfemaßnahmen gegen diese Verstöße zu ergreifen. Bis Ende 2018 sollte die Kommission eine Methode ausarbeiten, mit der die Kosten der Cross-Compliance ermittelt werden können. Für die Zeit nach 2020 sollten einheitlichere Sanktionen auf EU-Ebene das Ziel sein. (SB)
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