Hofabgabeklausel

Ehepartner dürfen weiter ackern


„Wir haben die Neuregelung der Hofabgabeklausel seit dem Frühjahr 2015 in einem umfangreichen Meinungsbildungsprozess erarbeitet", sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp gegenüber agrarzeitung.de. Die Vorschläge zur Neugestaltung seien in Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD erfolgt. Gestern hatte der vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzesentwurf den Bundestag passiert. Holzenkamp begrüßt, dass damit die Hofabgabeklausel grundsätzlich bestehen bleibe.

Im Kern des Gesetzes stehe eine Erweiterung der Ausnahmeregelungen zur Hofabgabe sowie eine Erhöhung der Freigrenzen, so Holzenkamp. Die Abgabe auch an Ehepartner werde erleichtert. Nachteile für den Rentenbezug würden damit vermieden. Weiteres Element der Neuregelung sei eine Erhöhung der Freigrenzen beim Übergang, „und zwar bis zum rechtlich maximal möglichen", sagte er. Dies sei insbesondere für Inhaber kleinerer Betriebe von Bedeutung.

Auf Zustimmung stößt der Beschluss auch beim Deutschen Bauernverband (DBV). Damit würden die Regierungsparteien ihre Festlegung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. In seiner Stellungnahme weist der DBV darauf hin, dass die neugestaltete Hofabgaberegelung eine intensive Beratung der Praxis verlange, um steuerliche und sozialrechtliche Nachteile zu vermeiden. Die gefundere Regelung bezeichnet der DBV als „insgesamt gelungenen Konsens".

Über das nicht zustimmungspflichtige Gesetz wird der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 abschließend beraten. Danach könnte es zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. (jst)
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