Bodenmarkt

Eingriffe in Verkaufspraktiken


Onko Aeikens, (CDU), will morgen im Landtag von Sachsen-Anhalt seinen Entwurf zum Agrarstruktursicherungsgesetze vorstellen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Agrarminister in Sachsen-Anhalt will mit dem Gesetz mehr Kontrolle über den Bodenverkauf ausüben und Regeln aufstellen, die eine weitere Konzentration und Preissteigerung verhindern.

Der Bauernverband in Sachsen-Anhalt ist nach Informationen von agrarzeitung.de gegen den Entwurf. Die darin vorgesehenen Eingriffe in Eigentumsrechte und Einschränkungen von unternehmerischer Freiheit stoßen bei den Landwirten auf strikte Ablehnung. Der Verband befürchtet  ernsthafte Auswirkungen auf die bestehende Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt.

Der Bauernverband fordert vielmehr, dass künftig geplante Betriebsübernahmen oder Anteilskäufen durch Junglandwirte und bestehende Gesellschafter durch Bürgschaften und Eigenkapitalhilfe-Darlehen von staatlicher Seite unterstützt werden. In diese Richtung müsste die derzeitige Gesetzeslage geändert werden.  Nur so ließen sich unerwünschte Entwicklungen am Bodenmarkt abwehren, ohne die unternehmerische Freiheit zu gefährden.

Agrarminister Aeikens will in seinem Agrarstruktursicherungsgesetz drei Gesetze zusammenführen. Diese sind das Grundstückverkehrsgesetz, das Landpachtgesetz und das Reichsiedlungsgesetz. (da)
stats