Dem Kompromiss für das Baugesetzbuch haben heute die Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag zugestimmt. Damit ist eine Verabschiedung am Donnerstag im Plenum sicher. Mit der Novelle entfällt die Privilegierung für den Stallbau im Außenbereich für gewerbliche Betriebe ab einer Tierzahl von 1.500 Mastschweinen oder 30.000 Mastgeflügel. Sie müssen nun einen Bebauungsplan vorlegen.

SPD setzt sich bei Tierzahlen durch

Im monatelangen Ringen um eine Lösung hat sich die SPD mit den Grenzen bei den Tierzahlen, ab denen auch bisher schon eine Vorprüfung auf Umweltverträglichkeit nötig ist, durchgesetzt. „Die jetzt verabschiedete Novelle des Bauplanungsrecht ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", kommentiert der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier den Konsens. Er kündigt gleichzeitig an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung ab Herbst 2013 das Bauen im Außenbereich weiter regulieren will.

Auch FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan spricht von einem „guten Kompromiss zur Baugesetzbuchnovelle". Kommunen könnten nun den Interessensausgleich zwischen Bürgern und gewerblichen Tierhaltern organisieren, so Happach-Kasan weiter.

Der Agrarsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, sieht für seine Partei ebenfalls einen Erfolg. „Der Kampf gegen die Massentierhaltung zeigt Wirkung", sagte er. Seine Partei will jedoch vor allem die landwirtschaftliche Tierhaltung mit ausreichendem Flächennachweis privilegieren und die gewerbliche Tierhaltung ohne Flächen zurückdrängen.
 

Bundesrat muss noch zustimmen

Nach dem abschließenden Votum im Bundestag am Donnerstag muss auch noch der Bundesrat grünes Licht für das Baugesetzbuch geben. Auf Grund des gefundenen Kompromisses von Koalition und SPD stehen die Chancen dafür gut. (sta)
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