EU-Agrarreform

Einigung im Trilog

Kompromiss zur Agrarreform
-- , Foto: Andreas Morlok / pixelio.de
Kompromiss zur Agrarreform

Der letzte Trilog zwischen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament (EP) war kurz und schmerzlos. Die Abgeordneten gingen auf das erweiterte Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedstaaten ein. Nachdem nun die noch offenen finanziellen Aspekte der Reform im Trilog verhandelt wurden, sind die Rechte des Parlaments respektiert.

Inhaltlich hat sich gegenüber dem Kompromiss zwischen EU-Kommission und EU-Rat von Ende Juni dagegen kaum etwas geändert. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihr Angebot von einer Kürzung der Direktzahlungen von 5 Prozent ab einer Höhe von 150.000 € nicht mehr verändert. Alternativ dazu können EU-Mitgliedstaaten auch 5 Prozent ihrer Direktzahlungen an kleinere Betriebe mit der Förderung der ersten Hektare verteilen. Dieses Modell will Deutschland umsetzen.

Diese Umverteilung wurde jetzt vom Europaparlament akzeptiert. Anfang September hatte das EP eine Kürzung der Betriebsprämien um 15 Prozent verlangt.

Zugeständnisse gab es jetzt nur beim EU-Kofinanzierungssatz für ländliche Förderprogramme. Hier soll der Fördersatz in äußersten Randlagen und für überseeische Gebiete der EU von 75 auf 85 Prozent angehoben werden.

Die Erleichterung war in Brüssel nach der Einigung im Trilog groß. Jetzt können Rat und Parlament die GAP-Reform und vor allem die Übergangsregeln im November formell beschließen. Eine langwierige 2. Lesung entfällt. (Mö)  
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