EU-Haushalt 2015

Einigung in letzter Minute


Die EU-Mitgliedstaaten bewilligen 141,2 Mrd. €, die im EU-Budget 2015 ausgegeben werden dürfen. Das liegt sehr nahe am 2. Vorschlag der EU-Kommission. Das Europaparlament (EP) hatte Ausgaben von 146,0 Mrd. € gefordert. Die Abgeordneten gaben sich aber mit einer kleineren Summe zufrieden, nachdem die EU-Mitgliedstaaten die Tilgung von Altschulden zusagten.

Zusätzliche 4,8 Mrd. € stellen die EU-Mitgliedstaaten nun für offenen Rechnungen aus den Vorjahren bereit. Nach Berechnungen des EP summieren sich die unbezahlten Rechnungen der EU auf 23,4 Mrd. €. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun einen Plan aufstellen, wie der Schuldenberg in den kommenden Jahren abgebaut werden kann.

Im Haushaltskompromiss wird ausdrücklich festgehalten, dass die Krisenreserve für die Landwirtschaft für zukünftige Programme zur Verfügung steht. EU-Agrarkommissar Phil Hogan möchte die Krisenreserve über 430 Mio. € für Milcherzeuger ausgeben, die mit dem Ende der Quoten im kommenden April Einbußen erleiden könnten. Der Haushalt 2015 muss noch vom Plenum des EP bestätigt werden. (Mö)
stats