EU-Rechnungshof

Einkommenspolitik auf unsicherer Grundlage


In der laufenden Finanzierungsperiode werden 270 Mrd. € ausgegeben, um die finanzielle Lage der  Landwirte zu verbessern. Das sei rund ein Drittel des EU-Haushalts, beginnt der Rechnungshof seinen Sonderbericht „Stützung der Einkommen von Landwirten“. Die Notwendigkeit dieser Ausgaben müsse mit statistisch soliden Daten bewiesen werden. Das sei aber nicht der Fall. Der Rechnungshof bemängelt fehlende Angaben über Einkommen in anderen Wirtschaftssektoren, mit denen die Hilfen für die Landwirte begründet werden. Außerdem würden Einkommen der landwirtschaftlichen Haushalte aus anderen Quellen unzureichend erfasst. Selbst die Berechnung der direkten landwirtschaftlichen Einkommen hält der Rechnungshof für verbesserungswürdig. Für die kommende Finanzierungsperiode von 2020 bis 2025 fordert der Rechnungshof deshalb eine solidere Datengrundlage für die Einkommenspolitik im Rahmen der GAP. (Mö)
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