GAP-Reform

Einschnitte für Großbetriebe geplant

Innerhalb der EU-Kommission laufen die Diskussionen über die Mitteilungen zur GAP-Reform an. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat seinen Kollegen ein 21seitiges Papier mit dem Namen „The Future of Food and Farming" vorgelegt. Am 29. November will die EU-Kommission das Ergebnis präsentieren. 


Die konkreten Reformvorschläge werden im Laufe des Jahres 2018 erwartet. Änderungen in dem Entwurf an der laufenden GAP betreffen vor allem die Direktzahlungen. Hogan kritisiert, dass 80 Prozent der Haushaltsmittel für die heutigen Zahlungen bei lediglich 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ankommen. Damit die GAP ihrem Ruf als Einkommenspolitik wieder gerecht wird, schlägt der irische Kommissar eine Obergrenze von 60.000 € bis 100.000 € pro Betrieb und Landwirt vor. Allerdings sollten angestellte Arbeitskräfte in Großbetrieben berücksichtigt werden und die Obergrenze anheben. Arbeitsplätze will Hogan mit seinem Vorstoß jedenfalls nicht gefährden. 


Zudem sollen die Direktzahlungen in Kleinbetrieben mit der kommenden Reform angehoben werden. Schließlich fordert der Agrarkommissar eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und geht damit auf einen ungelösten Verteilungskampf zwischen dem Osten und dem Westen der EU ein. Eine nationale Kofinazierung der 1. Säule der GAP lehnt Hogan ab, weil das die Gemeinsamkeit in der Agrarpolitik in Frage stellen würde. An den Aussagen des Papiers kann sich in der Debatte innerhalb der EU-Kommission noch einiges ändern. (Mö)    
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