Direktzahlungen

Empfänger kommen ins Netz


Wer wie viel Geld aus Brüssel bekommt, steht bald im Netz.
-- , Foto: I-vista / pixelio.de
Wer wie viel Geld aus Brüssel bekommt, steht bald im Netz.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat heute seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Agrar-und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes im Bundeskabinett vorgestellt. Demzufolge werden die Daten von Personen, die Subventionen von mehr als 1.250 € beziehen, noch in diesem Frühjahr veröffentlicht. Personen, die Zahlungen von weniger als 1.250 € von der EU erhalten, bleiben anonym. Bei Missbrauch der öffentlichen Daten droht ein Bußgeld von zu 300.000 €.

Spagat zwischen Informationspflicht und Persönlichkeitsschutz

Der Minister weiß um die Sensibilität, Daten über die Direktzahlungen, die jeder Landwirt von der EU-Kommission erhält, im Internet zu veröffentlichen. Allerdings bleibt ihm nichts anderes übrig, die entsprechende EU-Richtline in nationales Recht umzusetzen. Er legte bei der Formulierung des Gesetzes großen Wert darauf, einen Kompromiss zu finden zwischen der Informationspflicht und dem Persönlichkeitsschutz der Landwirte. 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte am Mittwoch in Berlin seine Ablehnung der namentlichen Veröffentlichung von Subventionsempfängern, die er als starken Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen betrachtet. Statistische Angaben über Personen, die Direktzahlungen empfangen, sowie über die Höhe und Zusammensetzung dieser Gelder, seien für eine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit "völlig ausreichend", stellt der DBV dazu fest.

Die Bundesregierung muss das neue EU-Recht zur Veröffentlichung von Direktzahlungen bis spätestens 31. Mai 2015 umzusetzen. Andernfalls droht die EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erstellt und pflegt die Datenbank. Darin finden sich Name und Anschrift der Zahlungsempfänger sowie die einzelnen Fördermaßnahmen, an denen der Betrieb teilnimmt. Nach zwei Jahren werden die Daten gelöscht. 

Schmidt will die Veröffentlichungen in Internet in diesem Jahr genau verfolgen. Sollten die Datenschutzinteressen der Landwirte verletzt werden, will er in Brüssel Änderungen der EU-Bestimmungen einfordern.  (da)
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