Direktzahlungen

Empfänger werden veröffentlicht


Im Bundesrat ist das Agrarinformationsgesetz heute ohne weitere Aussprache beschlossen worden. Das Vorhaben hat damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Landwirte müssen nun wieder damit leben, dass im Internet die Höhe der ihnen ausgezahlten Zahlungen veröffentlicht werden. Lediglich die Angaben zu Empfängern, die innerhalb von zwei Jahren weniger als 1.250 € erhalten, sollen anonymisiert werden.

Der Bundesrat hat sich mit seiner Entscheidung über Bedenken aus der Landwirtschaft hinweggesetzt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass personenbezogener Daten nicht ausreichend geschützt würden. Das Ziel der EU, durch mehr Transparenz auch eine über die staatliche Kontrolle hinausreichende Überprüfung von Beihilfeempfängern durch Bürger und Medien zu ermöglichen, erfordere im Agrarsektor nicht eine öffentliche namentliche Nennung des Zahlungsempfängers. Es sei allgemein bekannt, dass Landwirte öffentliche Fördermittel erhalten. Deshalb würde es nach Meinung des DBV ausreichen, die Informationen auf Antrag mitzuteilen.

In Hessen und Rheinland–Pfalz seien mit Unterstützung der dortigen Bauernverbände bereits Klagen erhoben worden, um die Länder zu verpflichten, die Weitergabe der Informationen über die Prämienempfängern an den Bund zu unterlassen. Eine solche Klage werde in diesen Tagen auch in Niedersachsen auf den Weg gebracht, teilte das niedersächsische Landvolk mit. (SB)
stats