Nach der Abstimmung im EU-Ministerrat, die demnächst eine Genehmigung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 von der EU-Kommission nach sich ziehen wird, überschlagen sich die Kritiker.

Agrarminister Christian Meyer von der Landesregierung in Hannover kommentiert: „Genmais 1507 hat auf Niedersachsens Äckern nichts zu suchen“ und spricht sich klar gegen gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere aus. Damit ist sich Meyer offensichtlich einig mit der Mehrheit der regional verantwortlichen Minister.

Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa kurz vor der Abstimmung im EU-Rat. Die deutschen Flächenländer sprechen sich demnach nahezu einhellig dagegen aus. Prinzipiell offener für die Gentechnik äußerten sich lediglich Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Die Schuld an dem jetzt in Brüssel gescheiterten Votum wird vor allem der Bundesregierung und der Kanzlerin Angela Merkel wzugeschoben. Der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger“ sieht die Abstimmung als ein „Armutszeugnis für die Große Koalition“. Friedrichs Versprechen, die Bundesländer dürfen selber die Rechtsvorschriften für den Anbau regeln, hält er für eine „Mogelpackung“.

„Die Bundesregierung hat mit ihrem Abstimmungsverhalten die Tür für eine erneute Zulassungswelle von Gentechnikpflanzen geöffnet“, glaubt Annemarie Volling, Gentechnikexpertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Auch Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, befürchtet „durch die Enthaltung Deutschlands im EU-Rat hat die Bundesregierung dem Gentech-Mais Tür und Tor geöffnet.“

Harald Ebner von der Fraktion Die Grünen titelt gar: „Angela Merkel lässt Genmais auf Europas Äckern säen“. Er glaubt, ein klares Nein der Bundesregierung hätte gemeinsam mit EU-Diplomatie eine Ablehnung im EU-Ministerrat möglich gemacht.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten, obwohl er selber gegen die Zulassung diese Maislinie ist. Nach der Abstimmung sagte er in Berlin: „Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit einer Ausstiegsklausel den Anbau in Deutschland zu verhindern“. Außerdem verteidigte er das Votum: „Selbst wenn wir mit Nein gestimmt hätten, wäre keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande gekommen.»

Nach der Genehmigung der EU-Kommission wird voraussichtlich im Sommer 2015 erstmals in Spanien der Mais 1507 angebaut. Begrüßt wird die Entscheidung von der Gruppe der „Innovativen Landwirte" aus Gatersleben. Diese Organisation fordert eine schnelle Anbauzulassung von Mais 1507. (hed)
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