Ceta-Abkommen

„Ende gut, alles gut"

Mit drei Tagen Verspätung wurde in Brüssel das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet. Die Politiker bemühten sich darum, der Verspätung nicht als Niederlage der EU darzustellen. „Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Abkommen soll möglichst zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Im Dezember wird das Europaparlament über den Vertrag abstimmen. Teile des Ceta-Abkommens, wie etwa die Schiedsgerichte für Investoren, brauchen auch noch die Zustimmung der nationalen Parlamente und werden deshalb erst deutlich später gültig.

Ceta räumt Kanada höhere Zollfreie Einfuhrkontingente für Fleisch ein, wobei Kanada die bestehenden Kontingente nicht ausschöpft. Dennoch hat Belgien eine Schutzklausel im Falle von Marktstörungen durchgesetzt. Die EU darf mehr Käse nach Kanada ohne Einfuhrzölle ausführen. Vor allen in der kanadischen Provinz Quebec regte sich deshalb auch jenseits des Atlantiks Widerstand gegen Ceta, der allerdings lang nicht so deutlich wie in der EU war. (Mö)   
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