Der Bundesrat ist mit der geplanten Umstellung der Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgasquote ab dem Jahr 2015 einverstanden. Dies signalisierte die Länderkammer jetzt vorab der Bundesregierung. Der Bundestag soll über die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Bundestag am Donnerstag abstimmen. Anders als bisher von der Bundesregierung geplant, soll die Treibhausgasquote in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber dem geltenden Recht von 3 auf 3,5 Prozent leicht angehoben werden. Im Gegenzug dazu sollen die Quoten ab dem Jahr 2017 von 4,5 auf 4 Prozent und ab dem Jahr 2020 von 7 auf 6 Prozent abgesenkt werden.

Seit 2007 sind Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, verpflichtet, einen bestimmten Mindestanteil (Quote) in Form von Biokraftstoffen beizumischen. Im Jahr 2009 hatte der Bundestag aber beschlossen, die Quote ab 2015 auf eine Treibhausgasquote umzustellen. Damit soll künftig nicht mehr der Anteil an Biokraftstoffen entscheidend sein, sondern die durch Beimischung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung von Emissionen.

Da die Berechnung der Treibhausgasquote wesentlich komplexer ist, fordert der Bundesrat jedoch eine Rechtsverordnung, mit der klare Vorgaben für eine wirksame Kontrolle bei der Berechnung und Einhaltung der Quote formuliert werden.

Die Bundesregierung glaubt allerdings, dass die Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen bereits eine ausreichende Kontrolle der Treibhausgasemissionen erlaube. Die Einhaltung dieser Vorgaben werde weltweit kontrolliert, argumentiert die Bundesregierung. Substanzielle Änderungen an diesem System seien „europarechtlich problematisch“. (az)
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