Atomausstieg

Energiekonzerne erhalten Entschädigung

Die Richter in Karlsruhe stellten fest, den Energiekonzernen stehe wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu. In Schätzungen der Schadensumme war laut Medienberichten von rund 19 Mrd. € die Rede. Die Gesamtforderungen wurden bisher nie beziffert.

2011 hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde das Ende der Atomkraft für das Jahr 2022  besiegelt. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden.

Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie sei zwar im wesentlichen zumutbar und stelle keine Enteignung dar, erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe. Allerdings sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Konzerne keinen Ausgleich für ihre Investitionen erhalten sollen. Investitionen, die die Versorger nach der Laufzeitverlängerung von 2010 vorgenommen hätten, seien entwertet worden. Hierfür müsse es Übergangsfristen, Entschädigungsklauseln oder sonstige Ausgleichsregelungen geben. Das Eigentumsrecht schütze auch berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage. Der Gesetzgeber müsse diese Frage bis zum 30. Juni 2018 neu regeln. (mrs)
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