TTIP-Abkommen

Entscheidung über Mandat im April


Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, muss in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagte Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender des transatalantischen Interessenvereins Atlantikbrücke, in Berlin. Eine Verschiebung oder zweite Chance sehe er nicht, betonte er auf einer Informationsveranstaltung des Bundeslandwirtschaftsminsiteriums (BMEL) am Mittwoch in Berlin. 

Als nächsten entscheidenden Schritt bezeichnete Merz die Übertragung des Verhandlungsmandats an den US-Präsidenten Barack Obama durch beide politischen Parteien in den USA. Für ihn selbst überraschend sei, dass nach gegenwärtigem Kenntnisstand eine relativ hohe Zustimmung für die Übertragung erkennbar sei, so Merz. Jedoch können niemand vorhersagen, wie die abschließenden Abtsimmungen ausfallen werden.

Sollte das Mandat verweigert werden, dann müsste wohl die nächste US-Administration die Verhandlungen führen. Tatsächlich wäre das Abkommen in diesem Fall aber "wohl erledigt", sagte Merz gegenüber agrarzeitung.de (jst) 
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