Klimaschutzplan 2050

Entscheidung vertagt

Am heutigen Mittwoch wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Klimaschutzplan 2050 dem Bundeskabinett zum Beschluss vorlegen. Allerdings gibt es kein Einverständnis mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, sodass das Thema Klimaschutzplan wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde. Hendricks beklagte in Statements und in einem Interview die Unentschlossenheit in der CDU/CSU-Fraktion. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, eine Entscheidung zu treffen. Denn auch das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sind mit den von Hendricks vorgelegten Vorschlägen nicht einverstanden.

Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium abgesprochen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen", so die SPD-Politikerin.

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland es schafft, bis 2050 die Treibhausgase bis zu 90 Prozent zu senken. Für Kritik sorgte ein Passus im Klimaschutzplan, in dem die hohen Tierzahlen in Deutschland mit verantwortlich für den Anstieg der Treibhausgase sind. Um diese zu senken, wird eine Halbierung des Fleischkonsums in Deutschland gefordert. Fleisch sei nicht ungesund, sagte vor Kurzem Dr. Harald Grethe von der Universität Berlin. Jedoch sei der Konsum zu hoch. Auch er plädiert im Wissenschaftsrat für einen geringeren Konsum.

Hendricks wird deshalb ohne eine Entscheidung zum deutschen Klimaschutzplan zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen. Auch Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte vor einer Woche in Bonn angekündigt, an der Konferenz teilzunehmen. (da)
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