Gerichtsurteil

Entsorgung im Bundesland


Ein Fleischvermarktungsunternehmen, das in Bayern unweit der deutsch-österreichischen Grenze einen Schlachthof betreibt, hatte eine Genehmigung beantragt, ihre Schlachtabfälle in Oberösterreich entsorgen zu lassen. Damit ließen sich  monatlich rund 10 000 € einsparen, hieß es in der Klageschrift gegen eine nicht erteilte Genehmigung.

Das Verwaltungsgericht in Leipzig und der Verwaltungsgerichtshof haben die Klage abgewiesen (BVerwG 3 C 29.13). Die EU-Verordnung mit Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte treffe keine abschließende Regelung über die Möglichkeit, Schlachtabfälle zur Entsorgung in einen anderen Mitgliedstaat der EU zu verbringen. Vielmehr seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf ihrem Hoheitsgebiet ein angemessenes System zur Behandlung tierischer Nebenprodukte zu gewährleisten. Dem entspreche das deutsche System, das einen ortsgebundenen Benutzungszwang vorsehe. Der 3. Revisionssenat hat das Berufungsurteil in der Sache bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen. (da)
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