Die gestrige Abstimmung im Europaparlament zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2014 wird von den Lobbyverbänden erwartungsgemäß recht unterschiedlich beurteilt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sagt, „die Beibehaltung der Greening- und Kappungsvorschläge, zahlreiche Umverteilungsmöglichkeiten und ein teilweiser Rückfall in eine staatlich gelenkte Marktregulierung sind für die deutschen Bauern nicht akzeptabel“. Darüber hinaus bewertet der DBV die vorgeschlagene detaillierte Veröffentlichung der Empfänger von Direktzahlungen kritisch.

Die Richtung stimmt

Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sagt, die Abstimmung des EU-Parlaments gehe in die richtige Richtung. Er begrüßt vor allem die “faire und transparente Finanzierung für aktive Landwirte“.

Der Vorschlag, die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Landwirte schneller auszugleichen, so dass kein Landwirt in der EU weniger als 65 Prozent des Union-Durchschnitts erhalte, sei ein faires Angebot.

Grüne und SPD sind enttäuscht

Für den agrarpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, zeigen die Abstimmungsergebnisse nicht die erhoffte Wende. Es werde kein „Greening“ bei den Direktzahlungen geben, das diesen Namen auch verdiene. Allerdings, so glaubt Voß, haben sich die Grünen auch in einigen Punkten gegen die „Agrarlobby“ durchgesetzt. Um das Überlaufen der Märkte zu verhindern, sei die Möglichkeit eines „Bonus-Malus-Systems“ bei der Milch sowie eine Monitoringstelle beschlossen worden.

Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust sieht einen „Rückschritt gegenüber vergangenen Reformen". Die SPD Delegierten haben versucht „das Schlimmste zu verhindern“ und gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform gestimmt. Rodust fürchtet, dass für Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Raum am Ende weniger Geld übrig bleibe.

Ebenso kritisiert Rodust, dass Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument der EU-Agrarpolitik erhalten bleiben sollen. Positiv bewertet sie das Abstimmungsergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen.

Zuckeranbauer freuen sich

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) weist darauf hin, dass dem Antrag der SPD-Fraktion, die Obergrenze von 300.000 Euro auf 200.000 Euro pro Jahr abzusenken, nur 3 Stimmen zur Mehrheit fehlten.

Das sei ein wichtiges Zeichen, denn in Deutschland bekommen zwei Prozent aller Betriebe ein Drittel aller Gelder. „Das ist eine skandalöse Wettbewerbsverzerrung zulasten bäuerliche Betriebe“ kommentiert Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL.

Die Entscheidung für die Verlängerung der EU-Zuckermarkt bis zum Jahr 2020 wird vom Dachverbandes Norddeutscher Zuckerrübenanbauer (DNZ) und von der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker erwartungsgemäß begrüßt. Das Infozentrum Zuckerverwerter (IZZ) in Bonn sagt hingegen: „Wir brauchen mehr Wettbewerb am EU-Zuckermarkt, kein starres Quotensystem.“ Die Entscheidung sei rückwärtsgewandt und ignoriere die schwierige Versorgungssituation der Zuckerverwender. (hed)
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