Düngegesetz

Entwarnung zur Stoffstrombilanz

Noch herrscht keine Klarheit darüber, wie die geplante Stoffstrombilanz oder auch bekannt als Hoftorbilanz im Detail aussehen wird. Dennoch ist die Aufregung groß, da umfangreiche Daten dazu erforderlich sind, um die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen aus den Betrieben zu dokumentieren. Im geänderten Düngesetz sollen jedoch schon die Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine Stoffstrombilanz überhaupt vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden kann.
Auch im Entwurf der Düngeverordnung findet man keine Antwort. Vielmehr wird darin auf eine Ermächtigungsverordnung verwiesen, an der das Bundesagrarministerium mit Hochdruck arbeitet, die aber erst im Frühjahr vorliegen wird. Bisher ist nur vorgesehen, dass Betriebe eine Stoffstrombilanz ab 2018 anfertigen müssen, wenn sie über mehr als 3 Großvieheinheiten oder mehr als 2.000 Mastschweineplätzen verfügen. So steht es in der Novelle der Düngeverordnung, die frühestens im Frühjahr 2017 in Kraft tritt. 

Stoffstrombilanz betrifft 12.000 Betriebe

Geht es nach dem Sachverständigenrat für Umwelt und den Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD müssten alle Betriebe eine Stoffstrombilanz anfertigen. Nur so könnten die Ländesämter nachvollziehen, woher die hohen Nitratbelastungen in Gewässern und Grundwasser herkommen. Das geht dem Bundeslandwirtschaftsminister Chrisitan Schmidt (CSU) zu weit. Um sich einen Überblick zu verschaffen hat der grüne Agrarsprecher Friedrich Ostendorff Anfang November eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie viele größere Betriebe eine Stoffstrombilanz überhaupt durchführen müssten.

BMEL-Staatssekretär Peter Bleser (CDU) hat nun dem grünen Agrarpolitiker Ostendorff geantwortet. Das Schreiben liegt agrarzeitung.de vor. Demnach stützt er sich auf Zahlen der Viehzählung im Mai 2016 wonach rund 600 Betriebe in Deutschland mehr als 2.000 Mastschweine halten. Die Agrarstrukturerhebung von 2013 gibt 11.400  Betriebe an, die einen Viehbestand von mehr als 3 GV/ha haben. Bei der Interpretation ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine unbekannte Zahl von Betrieben beide Kriterien erfüllen und somit doppelt gezählt werden, schreibt Bleser. Somit dürfte es bei einer Gesamtzahl von 12.000 Betrieben vorerst bleiben, die unter die Aufzeichnungspflicht zur Stoffstrombilanz fallen. Darüber hinaus weist Bleser in seinem Schreiben hin, dass die Bundesregierung keine Kenntnis über die Anzahl der Betriebe hat, die Flächen in roten Gebieten bewirtschaften, in denen die Nitratbelastung im Grundwasserkörper mehr als 50 mg/l oder 40 mg/l bei ansteigender Tendenz beträgt. (da)
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