Volksbegehren

Erleichterung über Kompromiss


Noch vor der geplanten Abstimmung im Landtag von Brandenburg am 19. April scheint nun zwischen Bürgerinitiativen, Verbände und Landesregierung ein Kompromiss über die Tierhaltung in Großmastanlagen zum Greifen nah. Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht, sind aber im Großen und Ganzen mit dem Ergebnis zufrieden. Herzstück ist ein Tierschutzplan, der Ende 2017 in Kraft treten soll. Unter anderem wird es demnach entgegen dem Protest des Bauernverbandes in Brandenburg einen Tierschutzbeauftragten geben. Zudem gibt es nur noch eine begrenzte Förderung von Großmastanlagen an eine Flächenbindung von 2 Großvieheinheiten/ha gekoppelt sowie eine Reduzierung der staatlichen Fördersumme um 25 Prozent, was den Bau von neuen Anlagen unattraktiver machen soll. Ferner ist ein Filtererlass für Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 10.000 Mastschweine vorgesehen. Und Gemeinden sollen künftig über Stallbauten informiert werden und ein Mitwirkungsrecht erhalten.

Das Aktionsbündnis Agrarwende musste hingegen beim Verbandsklagerecht klein beigeben. Das wird es vorerst nicht geben. Der Agrarausschuss im Landtag von Potsdam wird nun diesen Kompromiss beschließen und legt diesen dem Landtag am 19. April vor. Stimmt das Gremium zu, dürfte es nicht zum Volksentscheid kommen. "Man kann mit den Kompromissen leben", sagte ein Sprecher des BUND Brandenburg gegenüber agrarzeitung.de. "Wir werden genau beobachten, ob beispielsweise der Filtererlass und ein ordentlicher Tierschutzplan mit Bauernbund, Bauernverband, Umweltverbänden und Regierung umgesetzt werden."

Vertreter der Landesregierung von SPD und Linken zeigen sich erleichtert: "Die Kuh ist vom Eis", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff. Er schreibt sich auf die Fahne, das geforderte Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen von Stallneubauten. Hier befürchteten Bauernvertreter, dass Investoren abgeschreckt werden, in die Tierhaltung in Brandenburg zu investieren. Nach Darstellung des Bauernverbandes liege Brandenburg im deutschlandweiten Vergleich abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Vom Landesverband Brandenburg hagelt es harsche Kritik. Der neue Präsident Henrik Wendorff spricht sogar von einem faulen Kompromiss, der ohne Fachkenntnis gefunden wurde.

Mit dem Kompromisspapier zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ wird eine Abkehr von der Brandenburger Agrarwirtschatinitiative vollzogen. „Damit ist ein Weg in eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft verbaut“, so Wendorff. Der Öko-Landwirt befürchtet einen quälenden Diskussionsprozess, der die Landwirtschaft für lange Zeit in Ungewissheit lasse. Die Einschränkung der Investitionsförderung dürfte eine dringend notwendige tierschutzgerechte Modernisierung und Rekonstruktion von Altanlagen verhindern. Politik und das Aktionsbündnis scheuten davor zurück, echte Demokratie zu wagen und einen Volksentscheid herbeizuführen. (da)
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