Nordrhein-Westfalen

Erneut Protest gegen Schulze-Föcking

Wie die Kölnische Rundschaue berichtet, hatten Tierschützer gestern vor dem NRW-Landtag die Entlassung von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gefordert und dazu rund 50.000 Unterschriften übergeben. Im Schweinemastbetrieb ihres Mannes seien Tiere wochenlang trotz offener Wunden und Entzündungen nicht medizinisch versorgt worden, zitiert das Blatt Nicolas Thun von der Albert Schweitzer Stiftung bei der Aktion in Düsseldorf. Die Ministerin sei angesichts dieser „grauenvollen Zustände“ nicht tragbar, heißt es weiter. Nach einer Strafanzeige der Stiftung hatte die Staatsanwaltschaft Münster im Juli jedoch entschieden nicht zu ermitteln, da kein Verdacht auf eine Straftat Schulze Föckings bestehe.

Im Juli hatte das Magazin Stern TV erstmals Aufnahmen aus dem Betrieb Schulze-Föcking ausgestrahlt, die für eine Reihe von Protesten gegen die neue Landwirtschaftministerin sorgten.

Geschäftsmodell für Spendengelder

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wirft der Albert Schweitzer Stiftung nun eine „Hexenjagd“ gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking zum Zwecke der Spendengenerierung vor. Sie sehe in dem Vorgehen der Stiftung ein typisches Vorgehen der Tierrechtsszene gegen Tierhalter. Dabei gehe es weniger um Tierschutz als um ein lukratives Geschäftsmodell mit dem Spendengelder eingesammelt werden sollen. Diesem Vorgehen müssten die staatlichen Organe endlich begegnen und das auf Spendengelder ausgerichtete Spendengeflecht der Tierschutzorganisationen endlich durchleuchten.

Im Juli hatte die ISN deshalb eine Petition an den Landtag mit dem Titel „Praktiken und Geflecht der Tierrechtsszene in NRW durchleuchten" eingereicht. Das Ziel sei, mehr Transparenz in die Verknüpfung und Arbeitsteilung der Tierrechtlerszene, die Spendenpraxis und deren Mittelverwendung zu bringen. Es gehe auch darum, Aktionen am Rande der Rechtsstaatlichkeit zu beenden und die Persönlichkeitsrechte der Tierhalter zu schützen. Der Staat dürfe sich durch eine Parallelkontrollstruktur der angeblichen Tierschützer seine rechtsstaatlichen Instrumente nicht aus der Hand nehmen lassen. (mrs)
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