Griechenland

Erzeuger müssen Subventionen zurückzahlen


In Griechenland müssen sich Landwirte an Ernteausfallversicherungen beteiligen. Im Jahr 2009 bekamen 800.000 Landwirte wegen Witterungsschäden 425 Mio. € aus der staatlichen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) ausgezahlt. Die EU-Kommission stufte die Zahlungen im Jahr 2011 als rechtswidrige staatliche Beihilfen  ein, die den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verzerrten. Griechenland zog daraufhin gegen den Beschluss der EU-Kommission auf Rückzahlung vor den EuGH.

Der Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt die EU-Kommission bestätigt. Der Hinweis auf die Wirtschafskrise von 2008 reiche nicht aus, um eine Ausnahme bei der Gewährung von staatlichen Beihilfen zu machen, erklärte der EuGH. Dazu hätte Griechenland belegen müssen, dass gerade sein Agrarsektor in besonderer Weise getroffen wurde. (Mö)
stats