Milchmarkt

Erzeuger stark machen


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Frank Oesterhelweg, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Milchpreiskrise nicht gerecht zu werden. Seiner Meinung nach greift die Forderung nach einer politisch gesteuerten Mengenreduzierung zu kurz. Denn im Fall einer ausbleibenden Preissteigerung würde die Mengenregulierung das Einkommen der Betriebe sogar weiter schmälern, führt er an.

Anlass der Kritik ist unter anderem die Rede von Anja Piel von Bündnis 90/Die Grünen, die es für falsch hält, bei der Milchproduktion allein dem Markt zu vertrauen. Sie wiederholt die Forderung nach einer Mengensteuerung auf europäischer Ebene. Piel legitimiert ihre Forderung mit dem Argument, dass "in der Landwirtschaft ohnehin kein freier Markt" herrsche. 

Gegen deutschen Alleingang

Der CDU-Mann aus Niedersachsen tritt dagegen für eine weitere Stärkung der Erzeuger gegenüber dem Einzelhandel ein. „Wir brauchen Liquiditätshilfen wie Bürgschaften und günstige Kredite, aber auch die pünktliche Auszahlungen von Betriebsprämien“, betonte Oesterhelweg. Durch verschleppte Ausschüttung der EU-Förderung im vergangenen Jahr habe der Landwirtschaftsminister die Situation auf vielen Höfen unnötig verschärft.

Oesterhelweg: „Wir erwarten, dass die Prämien in diesem Jahr zumindest zu 80 Prozent im Dezember ausgezahlt werden.“ Des weiteren hält er einen deutschen Alleingang bei der Mengeregulierung für die schlechteste Idee. "Das würde nur dazu führen, dass der eigene Anteil am Markt sinkt", sagt Oesterhelweg. Profitieren würden andere. (kbo)
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