Freihandelsabkommen

EuGH stärkt Einfluss der Parlamente

Die EU-Kommission steckte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlange ein. Die Richter in Luxemburg urteilten, dass an dem Handelsabkommen der EU mit Singapur die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten beteiligt werden mussten. Der EuGH fußte sein Urteil auf die Schiedsgerichtsverfahren für Investoren. Das berühre die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten, weshalb auch die nationalen Parlamente ein Wort mitzureden hätten, betonte die Richter. Die EU-Kommission unterlag dagegen mit ihrer Auffassung, das Handelsabkommen mit Singapur falle allein in die Zuständigkeit der EU. Sollten Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP weiterhin kontrovers in der Öffentlichkeit debattiert werden, hat der EuGH damit die Hürden für einen Abschluss höher gehängt. (Mö)
stats