Pflanzenschutz

EuGH verurteilt die EU-Kommisson


Schweden hat die EU-Kommission verklagt, weil sie bisher keine delegierten Rechtsakte erlassen hat, um Kriterien für Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die das Hormonsystem gefähren (endokrine Disruptoren) festzulegen. Laut der Biozid-Verordnung der EU wäre die EU-Kommission dazu verpflichtet gewesen, weshalb nun der Europäische Gerichtshof Schweden als Kläger Recht gab.

Die EU-Kommission will sich aber weiter Zeit lassen. Für 2016 plant sie eine umfangreiche Folgenabschätzung von verschiedenen Kriterien für die endokrinen Disruptoren, zu denen auch einige Pflanzenschutzmittel gehören. Erst 2017 will die EU-Kommission einen Vorschlag folgen lassen.

Der Europaabgeordnete Martin Häusling von den Grünen berichtet, bereits im Sommer 2013 habe es von der EU-Kommission eine solche Liste mit Kriterien geben. Aber die damalige Generalsekretärin der EU-Kommission Catherin Day habe die Veröffentlichung blockiert. Nach Ansicht von Häusling zögerte die EU-Kommission damals wegen erfolgreicher Lobbyarbeit der Industrie. (Mö)
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