GV-Mais

Europaparlament gegen Zulassung


Die Europaparlamentarier fordern die EU-Kommission in einer Erklärung auf, ihren Vorschlag für die Zulassung von Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 (Syngenta) zurückzuziehen. Die Erklärung ist ein politisches Signal ohne direkte rechtliche Wirkung.

Das Europaparlament hat bereits mehrfach Erklärungen zu laufenden Zulassungsverfahren abgegeben, mit dem Hinweis, diese bis zur Überarbeitung der Regeln ruhen zu lassen.

Die EU-Kommission hatte ein „Opt out“, also eine Ausstiegsklausel, für den Import und die Verarbeitung von GVO angeregt, verbunden mit dem Recht der EU-Mitgliedstaaten auf nationale Verbote. Diesen Reformvorschlag wies das EP zurück, weshalb weiterhin die alten Regeln für die Zulassung gelten.

Die Christdemokraten im Europaparlament hatten den "Opt out"-Vorschlag der Kommission aus Befürchtungen, dass dadurch der Binnenmarkt gestört werden könnte, abgelehnt. Die Grünen wiederum halten die Prüfverfahren für Importzulassungen von GVO generell für nicht streng genug.  (Mö)
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