Die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop) fürchtet das "sofortige Aus" für Pflanzenöl basierte Biokraftstoffe. "Vorrangig betroffen" sei der Rapsanbau in Europa, obwohl die Parlamentarier eigentlich das Problem der Urwaldrodungen für den Ölpalmenanbau addressieren wollten, teilte die Ufop am Mittwoch weiter mit.

Die Abgeordneten des EP-Umweltausschusses hatten sich zuvor gegen die Verwendung von Biosprit aus Ackerpflanzen ab 2030 ausgesprochen. Zudem sollen Faktoren indirekter Landnutzung (iluc-Faktoren) ab 2021 verbindlich auf die Treibhausganzbilanz von Biokraftstoffen angerechnet werden.

Verlässliche wissenschaftliche Grundlage fehlt

Die Einführung von iluc-Faktoren ist für die Ölsaatenwirtschaft ein rotes Tuch. Diese Faktoren seien "seit Jahren wissenschaftlich hoch umstritten", wettert die Ufop. Eine verlässliche wissenschaftliche Grundlage als Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung existiert nach Ansicht des Verbandes derzeit nicht.

Eine verbindliche Berücksichtigung der bisher nur für die Berichterstattung vorliegenden iluc-Faktoren für Pflanzenöl-Biokraftstoffe hätte zum Ergebnis, dass die gesetzliche geforderte Treibhausgas-Einsparung von mindestens 60 Prozent nicht mehr erfüllt werden könne. "Das sofortige Aus der heutigen pflanzenöl-basierten Biokraftstoffe wäre die Folge", betont die Ufop.

Opfer im Streit um den Verbrennungsmotor

Die Europaabgeordneten stimmten darüber hinaus zwar für einen Mindestanteil von erneuerbarer Energie von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 und gehen damit deutlich über die Pläne der EU-Kommission von 27 Prozent hinaus. Dem Deutschen Bauernverband ist dies aber zu wenig - zumindest, was die Klimaziele im Verkehr angeht.

"Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verhindert damit das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor, statt diese zu fördern", sagt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Offenbar sollen Biokraftstoffe im politischen Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geopfert werden, so Krüsken weiter. Vielmehr notwendig sei die Aktivierung aller Möglichkeiten zum Klimaschutz, sowohl mit Biokraftstoffen als auch der Elektromobilität, sagte er.

Knappe Mehrheit

Doch große Tragweite wird das Abstimmungsergebnis im EP-Umweltausschuss wohl nicht haben. Der Bericht des grünen Abgeordneten Bas Eickhout fand nämlich nur eine knappe Mehrheit im Ausschuss und wird bei der Abstimmung im Plenum im Januar wahrscheinlich noch korrigiert. Die Christdemokraten und Konservativen hatten sich für eine Obergrenze von 3,8 Prozent für konventionelle Biotreibstoffe ausgesprochen, unterlagen aber in der Abstimmung.

Die Ufop setzt nun darauf, dass die Mitglieder des in diesen Fragen federführenden Industrieausschusses die Bedenken und Vorschläge der betroffenen Wirtschaftskette von der Landwirtschaft bis hin zur Biodieselverarbeitung beim abschließenden Votum berücksichtigen. (jst/Mö/pio)

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Biokraftstoff
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