Die geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht darin einen „transatlantischen Schulterschluss“. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem „positiven geostrategischen Effekt“. Die Abkommen könnten die EU international stärken.

Bedenken äußern vor allem die Juristen vor dem Ausschuss. Isabel Feichtner von der Goethe-Universität Frankfurt sieht die Abkommen „völkerrechtlich kritisch“ und der Jurist Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld glaubt, die Rechtsprechung müsse mit diesen „umfassenden Freihandels- und Investitionsschutzabkommen neuen Typs“ neu bewertet werden.

Als wichtigsten Streitpunkt nannte Mayer die geplanten Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz. Auch sei nicht klar, ob eine Ratifikation durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten erfolgen solle.

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen die beiden Abkommen in der Bevölkerung. Innerhalb von 24 Stunden sollen 200.000 Menschen eine Unterschrift gegen die beiden Abkommen geleistet haben. Dies berichtet der Deutsche Kulturrat, eine Initiative, die von 250 Organisationen unterstützt wird.

Heute gab der EU-Rat grünes Licht für die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats zu TTIP.  Damit wird der Wunsch nach mehr Transparenz erfüllt. (hed)
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