Düngegesetz

Expertenanhörung ohne Mehrwert

Bis zum Ende dieser Woche sollen konkrete Formulierungen für ein geändertes Düngegesetz sowie eine Düngeverordnung vorliegen. Sie lägen in der Verantwortung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), sagten Teilnehmer einer heutigen Expertenanhörung gegenüber agrarzeitung.de.

Nachdem in der vergangenen Woche eine Kompromisslösung zwischen Bund und Ländern gefunden worden sei, werde das Düngegesetz für den weiteren parlamentarischen Ablauf nun mit Hochdruck verfolgt. Daher habe die für heute auf Drängen der Oppositionsparteien angesetzte erneute Expertenanhörung für die Formulierung keine weiteren Auswirkungen, hieß es. Es sei nun zu hoffen, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan für die Beratungen im Bundestag Ende Januar sowie im Bundesrat im März 2017 eingehalten werden könne. (jst)
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