WTO-Ministerkonferenz

Exporterstattungen vor dem Aus


Die Industrieländer müssen ab sofort auf Ausfuhrerstattungen verzichten. Allerdings gibt es Übergangsfristen für die Ausfuhren von Schweinefleisch und Molkereiprodukte von der Kanada, Norwegen und die Schweiz Gebrauch machen wollen. Für Entwicklungsländer wurde 2018 als Ende der Exporthilfen in der Schlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz festgehalten. Den Transport und die Logistik für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen dürfen Entwicklungsländer noch bis 2023 bezuschussen. Den ärmsten Ländern der Welt (LDC) wird sogar eine Übergangsfrist bis 2030 eingeräumt. Exportkredite, Nahrungsmittelhilfen und Staatshandelsunternehmen sollen zukünftig strenger kontrolliert werden, damit über diese Einrichtungen Ausfuhren nicht versteckt subventioniert werden.

Von einem „historischen Abkommen“ sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hob hervor, dass zukünftig allen Formen von Ausfuhrsubventionen eingedämmt werden und nicht nur die Erstattungen der EU. In der EU werden Agrarexporte seit Jahren nicht mehr bezuschusst, weshalb das Abkommen hier kaum Folgen haben wird. Die USA hätten in Nairobi die Doha Rund am liebsten abgeschafft. Die US-Amerikaner vermissen den Willen in vielen Schwellenländern, wie zum Beispiel in Indien, die Agrarsubventionen abzubauen. Außerdem würden in der Doha Runde wichtige neue Themen vernachlässigt, wie etwa der Internethandel, beklagen die USA und andere  Industrieländer. In der Erklärung der WTO-Ministerkonferenz wurden deshalb „unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft der Doha Runde“ festgehalten. Dennoch soll es in Genf bei der WTO weitergehen. (Mö)  
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