Die FDP hat ihr Wahlprogramm jetzt verabschiedet.
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Die FDP hat ihr Wahlprogramm jetzt verabschiedet.

Mit einer Gegenstimme haben die FDP-Mitglieder am Sonntag in Nürnberg für das Programm zur Bundestagswahl votiert. In der Agrarpolitik gab es noch kleine Änderungen am ursprünglichen Entwurf.

Konkretisiert haben die Liberalen ihre Forderung nach einem schrittweisen Abbau der EU-Direktzahlungen für die Landwirtschaft ab 2020. Eine größenabhängige Kappung oder Degression der Zahlungen hingegen wird grundsätzlich abgelehnt. Außerdem unterstrichen die Delegierten in Nürnberg noch einmal, dass sie maximal eine 1:1 Umsetzung von EU-Vorschriften in Deutschland akzeptieren wollen.

Auch an ihrem klaren „Ja" zur Nutzung und Erforschung von gentechnisch veränderten (GV-) Pflanzen hat die FDP am Wochenende noch einmal gefeilt. Sie tritt außerdem für eine Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel ein, bei deren Produktion gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beteiligt waren.

Den Tierschutz in der Nutztierhaltung will die Partei laut Programm „im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit" voran bringen. Der Ausbau der Bioenergie soll vor allem über die Nutzung von Rest- und Koppelprodukten erfolgen. In Biogasanlagen soll Holz aus Kurzumtriebsplantagen eine Alternative zum Einsatz von Mais werden.

Die Ökostromförderung (EEG) wollen die Liberalen radikal reformieren und die Stromsteuer senken. Industrie-Rabatte hingegen verteidigt die FDP. Das Bundesnaturschutzgesetz will die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung so ändern, dass für Eingriffe in Natur und Landschaft Geldzahlungen gleichberechtigt mit einem Flächenausgleich sind. Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking sieht die Partei als „eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann". (sta)


 

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