Lebensmittelkontrolle

Fall Bayern Ei zeigt Defizite auf

Der Informationsaustausch zwischen den bayrischen Behörden und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) steht auf dem Prüfstand. Ein mangelhaftes Krisenmanagement im Fall von mit Salmonellen belasteten Eiern des Unternehmens Bayern Ei aus dem Jahr 2014 beklagt die Fraktion Die Linke. Sie kritisiert in einer Kleinen Anfrage eine unvollständige Information durch die zuständigen bayrischen Behörden. Zudem soll die Bundesregierung dazu Stellung beziehen, inwieweit der Bund generell bei Lebensmittelkrisen eine koordinierende Funktion übernehmen könnte.

Kontrolleure handeln zu spät

Amtliche Kontrolleure bayrischer Behörden hätten bereits Anfang 2014 in Betriebsstätten von Bayern Ei Salmonellen in Eiern nachgewiesen, aber nichts unternommen, was eine Ausbreitung der Erreger wirksam verhindert hätte. Das kritisiert die Linke. So hätten die Behörden keine Verbraucherwarnung ausgesprochen, obwohl Eier des betroffenen Betriebs auch im deutschen Lebensmitteleinzelhandel angeboten wurden. Erst nachdem der Skandal durch Medienberichte im Mai 2015 öffentlich wurde, hätten die zuständigen Behörden den Vertrieb von Lebensmittel-Eiern untersagt und bereits ausgelieferte Chargen zumindest teilweise zurückzurufen.

Auch die Information an die zuständige Bundesbehörde BVL sei viel zu spät geflossen, beklagt die Linke. So habe das BVL erst Mitte August 2014 über das EU-Schnellwarnsystem RASFF von den Salmonellennachweisen der bayrischen Kontrolleure bei Bayern Ei erfahren. Französische Behörden hätten das BVL dagegen bereits im Juli über gehäufte Krankheitsfälle unterrichtet. Die Linke kritisiert in dem Zusammenhang auch, dass der Bund den Informationsfluss zu anderen betroffenen EU-Staaten nicht koordiniert habe. Daher hätten sich Großbritannien, Frankreich und Österreich jeweils bilateral mit den bayrischen Behörden in Verbindung setzen müssen, um Informationen zu den Salmonellenfunden zu erlangen.

Bund als Manager internationaler Krisen

Es sei zwar schon heute vorgesehen, dass der Bund bei übergreifenden Lebensmittelkrisen das Geschehen koordiniert, allerdings gilt diese Regelung nur für Krisen innerhalb Deutschlands – und im Fall Bayern Ei hatte Bayern den Bund nicht um Amtshilfe gebeten. Die Linke hält diese Regelung für unzureichend. Stattdessen sollte der Bund bei Funden von Krankheitserregern in Lebensmitteln durch private oder amtliche Kontrolleure unverzüglich informiert werden. Krisen, die mindestens einen anderen Staat betreffen, sollten generell vom Bund gesteuert werden, fordert die Fraktion.

Im Sommer 2014 erkrankten in Frankreich, Österreich, Großbritannien, Luxemburg und Deutschland rund 500 Menschen an Salmonellose, drei Menschen starben daran. Die gefährlichen Bakterieninfektionen gingen auf belastete Legehennen-Eier des Unternehmens Bayern Ei zurück. (pio)
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