US-Agrargesetz

Farm Bill vor dem Finale

Barack Obama hat das letzte Wort
-- , Foto: Weißes Haus
Barack Obama hat das letzte Wort

Am Dienstag hat der US-Senat dem Entwurf für das neue Agrargesetz der USA mehrheitlich zugestimmt. Mit dem "Agricultural Act of 2014" finden zweijährige überwiegend erbitterte Debatten um die künftige staatliche Förderung von US-Farmern und bedürftigen US-Bürgern ein Ende.

Die neue Farm Bill besiegelt das Ende der Direktzahlungen. Sie waren in den vergangenen Jahren angesichts von Rekordgewinnen für Landwirte in der Öffentlichkeit kaum noch zu vertreten gewesen. Der Wegfall dieser Subvention spart jährlich etwa 5 Mrd.US-$.

Unkomplizierter wird die Agrarpolitik in den USA jedoch nicht. Farmer müssen sich künftig zwischen mehreren Agrarprogrammen entscheiden, die je nach Risikobereitschaft eine unterschiedlich hohe Einkommensabsicherung bieten. Für diese Programme gelten Obergrenzen von 125.000 US-$ pro Landwirt oder 250.000 US-$, wenn es sich um ein Ehepaar handelt. Hinzu kommt eine Deckelung, wenn das Gesamteinkommen der Farm 900.000 US-$ überschreitet.

Weitgehend unverändert bleibt dagegen die Unterstützung von Bedürftigen über das "Supplemental Nutrition Assistance Program" (SNAP). Allerdings soll künftig Missbrauch besser verhindert werden. Insgesamt wird dieser Teil des Agrarhaushaltes, der an den bisherigen Ausgaben bis zu zwei Drittel ausgemacht hat, nur um etwa 1 Prozent gekürzt.

Der gesamte Agrarhaushalt für den Zeitraum 2014 bis 2018 soll jährlich etwa 100 Mrd. US-$ umfassen. US-Medien rechnen damit, dass Obama das neue Gesetz unterzeichnen wird. (db)
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