Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat einen Landwirt zur Rückzahlung von rund 200.000 € EEG-Beihilfen verurteilt. Das Geld habe dem Landwirt nicht zugestanden, weil er die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hatte, entschied der 11. Zivilsenat in dem Berufungsverfahren. Besitzer von Photovoltaikanlagen seien gesetzlich verpflichtet, ihre Anlagen bei der Bundesnetzagentur anzumelden, stellten die Richter klar.

Das Versäumnis ist offenbar kein Einzelfall. Allein in Schleswig-Holstein verlangt die Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber noch Geld von rund 240 Betreibern, berichtet der NDR. Dabei geht es um rund 3,8 Mio. €. Bundesweit sind allein zwischen Januar und September 2015 insgesamt 4.499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein ähnlicher Fall wie der des klagenden Landwirts liegt bereits dem Bundesgerichtshof vor. (az)
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