Bundeshaushalt

Finanzierung des Milchpakets steht

Wenn der Bundestag heute den Haushaltsplan 2017 beschließt, erhöhen sich die finanziellen Mittel des Landwirtschaftsministeriums um 407 Mio. € auf 6,0 Mrd. €. Darin enthalten sind auch 58 Mio. € Hilfsgelder für Milchviehbetriebe, mit denen Deutschland die europäischen Hilfen in gleicher Höhe aufstockt.

Für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BuLE) werden die Mittel von 10 auf 55 Mio. € aufgestockt. Damit sollen innovative Konzepte, Modelle und Vorhaben, die zur Attraktivität ländlicher Räume als Wirtschafts- und Lebensraum beitragen finanziell gefördert werden. Ein Teil der Mehrausgaben im Agrarhaushalt resultiert aus einer Umschichtung zwischen den Ministerien. 100 Mio. €, die bislang im Haushalt des Bundesfinanzministeriums für den GAK-Hochwasserschutz verankert waren, sind jetzt im Haushaltsplan des Landwirtsministeriums enthalten. Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz werden 15 Mio. € zusätzlich bereitgestellt. Die Innovationsförderung steigt von 39 auf 53 Mio. €. Die Zuschüsse für das Bundesprogramm Ökolandbau werden um 3 auf 20 Mio. € angehoben.

Der DBV sieht im Etat „viele Elemente, die die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen.“ Positiv bewertet der DBV den erhöhten Bundeszuschuss zur Unfallversicherung sowie die vorgesehenen speziellen Finanzhilfen für Milchviehhalter. Auch die deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation, die Aufstockung der GAK-Mittel, der Ausbau des Anreizprogramms „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau“, des Bundesprogramms Ökolandbau sowie der hohe Mittelzuwachs für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BuLE) setzen Zeichen, die der landwirtschaftliche Berufsstand anerkenne. Ebenso begrüßt der DBV die Einführung eines Bürgschaftsprogramms zur Finanzierung von Betriebsmitteln.

Der Haushalt des Bundes hat ein Gesamtvolumen von 329 Mrd. € und kommt wie schon in den Vorjahren ohne neue Schulden aus. (SB)
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