Tschechien

Finanzminister Babiš in Bedrängnis

Preisabsprachen bei Mehl
Die Ermittlungen gegen das Mühlenkartell hat das Bundeskartellamt bereits
 im Februar 2008 aufgenommen. Den bundesweit rund 40 beschuldigten Unternehmen wurden Preisabsprachen, Absprachen über Kundenzuordnungen und Liefermengen bei verschiedenen Mehlsorten sowie koordinierte Kapazitätssteuerungen, beispielsweise über Stilllegungen von Mühlen, vorgeworfen. Das Bundeskartellamt beschuldigt die Unternehmen, sich seit dem Jahr 2000 regelmäßig zu solchen illegalen Absprachen getroffen zu haben. Ein Jahr später verschickte das Bundeskartellamt Bußgelder in Millionenhöhe an die Mühlenbetriebe. (da)
Am 20. Oktober soll in Tschechien ein neues Parlament gewählt werden. Nun gerät ausgerechnet der in den Umfragen weit vorne liegende Favorit der Protestpartei Ano, Andrej Babiš, immer mehr in Bedrängnis. Der Immunitätsausschuss des Parlaments empfahl in dieser Woche, die Immunität des liberal-populistischen Abgeordneten und Finanzministers aufzuheben. Damit wäre der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen zu erheben, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Der von Babiš gegründeten Firmenholding Agrofert wird vorgeworfen, für den Bau eines Wellnessresorts durch eine Finte EU-Subventionen für kleinere und mittlere Unternehmen erhalten zu haben. Unter dem Dach der Agrofert-Gruppe arbeiten Bäckereien und Fleischverarbeiter, Biodiesel- und Düngerwerke in Tschechien sowie Düngerwerke in Deutschland mit SKW Piesteritz und in der Slowakei. Das Backunternehmen Lieken gehört seit 2013 zu Agrofert. Babiš bestreitet die Vorwürfe und witterte ein Komplott, um den Wahlausgang zu beeinflussen. Als Unternehmer gehörte dem Milliardär Babiš ein Firmenimperium, das mehr als 250 Unternehmen umfasste. Vor einiger Zeit gab Babiš die Holding in einen Trust, dem seine Frau und Vertraute vorsitzen.

Klage gegen Mühlenkartell

Nach Informationen von agrarzeitung.de soll das tschechische Unternehmen Agrofert eine Schadensersatzklage gegen deutschen Mühlenunternehmen anstreben. Dazu seien US-Anwälte beauftragt worden. Zur Agrofert-Gruppe gehören auch Mühlenbetriebe in Tschechien sowie das Backunternehmen Lieken Urkorn in Deutschland. Die Klage könnte Schadenersatz gegen die Preisabsprachen von Mehl durch das Mühlenkartell beinhalten. Ähnliche Verfahren haben Süßwarenhersteller gegen deutschen Zuckerunternehmen eingereicht. Sie klagen auf Schadensersatz wegen Preisabsprachen von Zucker. Auch hier hat das Bundeskartellamt 2013 die Unternehmen zu hohen Bußgelder verpflichtet. (da)
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